Hans-Peter Unterkreuter

1)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ZIMMERBUCHUNG DER TOURISTIK- UND VERMITTLUNGS GMBH

1. Allgemeines/Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der am Tag der Buchung gültigen Fassung für sämtliche
Beherbergungsverträge, welche über die auf der website www.best-of-zillertal.at betriebene Buchungsplattform
abgeschlossen werden. Inhaber dieser website ist der Tourismusverband Erste Ferienregion im Zillertal.
Vermittler der auf www.best-of-zillertal.at abgeschlossenen Beherbergungsverträge ist jedoch nicht der TVB Erste
Ferienregion im Zillertal, sondern die Fa. Touristik- und Vermittlungs-GmbH FN 153429g (im Folgenden auch
kurz „Betreiber“), deren alleiniger Gesellschafter der TVB Erste Ferienregion im Zillertal ist und welche sich insbesondere
mit dem Geschäftsbereich Incoming befasst. Die AGB werden Vertragsbestandteil, indem der Gast die
Anwendbarkeit der AGB durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert und die elektronische Buchung
an den Betreiber absendet. Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, welche
vom Gast elektronisch eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden können. Abweichende Vereinbarungen
bedürfen der Schriftform.
2. Stellung der Touristik- und Vermittlungs GmbH:
a) Zimmerbuchung:
Grundsätzlich stellt der Betreiber lediglich die elektronische Buchungsplattform zur Verfügung, auf welcher der
Gast Beherbergungsverträge abschließen kann. Der Betreiber wird dabei nicht selbst Vertragspartner des Gastes,
sondern vermittelt den Beherbergungsvertrag zwischen dem Beherberger einerseits und dem Gast andererseits.
Dementsprechend bestehen allfällige Ansprüche des Gastes insbesondere wegen Nicht- oder Schlechterfüllung
des Vertrages sowie sämtliche sonstigen Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen
Vertrag ausschließlich gegen den jeweiligen Beherberger als Vertragspartner und umgekehrt Ansprüche des
Beherbergers aus dem Vertrag ausschließlich gegenüber dem Gast und somit nicht gegenüber dem Betreiber.
Dieser ist auch nicht verpflichtet, bei Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern zu vermitteln.
b) Pauschalangebote:
Auf einer eigenen Unterseite auf www.best-of-zillertal.at bietet der Betreiber eigene Pauschalangebote an. Bei
Buchung dieser Angebote wird der Betreiber Vertragspartner des Gastes. Insoweit der Gast dieses Angebot als
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes bucht und das Angebot zumindest zwei der folgenden
Dienstleistungen (1. Beförderung, 2. Unterkunft oder 3. andere touristische Dienstleistungen, die nicht bloß Nebenleistungen
der Beförderung sind und die einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen) umfasst,
sind auf diese Verträge die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) über den Reiseveranstaltungsvertrag
anzuwenden.
3. Teilnehmer:
Als Beherberger können die vom Betreiber zugelassenen Beherbergungsbetriebe an der Buchungsplattform
teilnehmen. Auf Seite des Gastes dürfen volljährige geschäftsfähige natürliche Personen auf der Buchungsplattform
Verträge zu privaten und sohin nicht kommerziellen Zwecken abschließen. Daher ist es dem Gast auch nicht
gestattet, die angebotenen Dienstleistungen in welcher Art auch immer zu gewerblichen Zwecken zu nutzen,
insbesondere mit anderen Webseiten zu verlinken etc. Weder für den Beherberger noch für den Gast besteht ein
Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
4. Vertragsabschluss und –abwicklung
Anwendbare AGB bei Zimmerbuchung:
Jeder Gast ist verpflichtet, bei der Buchung wahrheitsgemäße Angaben über die abgefragten insbesondere personenbezogenen
Daten zu machen. Kreditkartendaten werden nur dann abgefragt, wenn der vom Gast ausgewählte
Beherberger die Zahlung mittels Kreditkarte akzeptiert. Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Daten auf
ihre Richtigkeit zu prüfen/prüfen zu lassen. Unrichtige Angaben berechtigen den Betreiber zur sofortigen Auflö-
sung des abgeschlossenen Vertrages und zum Ausschluss von der Buchungsplattform. Darüber hinausgehende
Ansprüche des Beherbergers bleiben unberührt.
Der Beherbergungsvertrag kommt rechtsverbindlich zustande, wenn der Gast die Buchung an den Betreiber
absendet, nachdem er die Anwendbarkeit dieser AGB durch Anklicken des dafür vorgesehenen Feldes akzeptiert
hat. Dabei ist der Gast auch dann alleiniger Vertragspartner des Betreibers, wenn er Buchungen auch für dritte
Personen vornimmt. Die angebotenen Unterkünfte werden nicht nur online auf dieser Buchungsplattform angeboten.
Es ist daher technisch nicht auszuschließen, dass eine kurz vorher erfolgte anderweitige Buchung im onlineSystem
aufgrund der notwendigen Eingabezeit nicht aufscheint. In diesem Fall ist der Beherberger selbst und in
dessen Auftrag und Namen auch der Betreiber berechtigt, den abgeschlossenen Beherbergungsvertrag mit sofortiger
Wirkung aufzulösen, wenn keine einvernehmliche Vereinbarung über eine Ersatzunterkunft mit dem Gast
zustande kommt.
Für den abgeschlossenen Beherbergungsvertrag gelten grundsätzlich die vom Beherberger online gestellten
AGB und sonstigen Vertragsbestimmungen, insbesondere die darin enthaltenen Stornoregelungen, Regelungen 
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bei Nichterscheinen, Zahlungskonditionen etc. Falls der Beherberger keine eigenen AGB online gestellt hat, gelten
für den Beherbergungsvertrag die von der Österreichischen Hoteliervereinigung erstellten ALLGEMEINEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE 2006 (AGBH 2006).
Nach Abschluss des elektronischen Buchungsvorganges erhält der Gast vom Betreiber im Auftrag und im Namen
des Beherbergers eine Buchungsbestätigung. Diese enthält den vereinbarten Leistungsumfang sowie die vereinbarten
Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und inklusive Kurtaxe. Damit ist die Erfüllung des Vermittlungsvertrages
durch den Betreiber abgeschlossen. Die Abwicklung des Beherbergungsvertrages einschließlich
der Zahlungsabwicklung erfolgt im Weiteren zwischen dem Beherberger einerseits und dem Gast andererseits,
sodass insbesondere allfällige Ansprüche des Gastes aus Leistungsstörungen direkt beim Beherberger geltend
zu machen sind.
5. Datenschutz:
a) Datenerhebung und –speicherung:
Die vom Gast eingegebenen Daten werden vom Betreiber ausschließlich zur Abwicklung des abgeschlossenen
Vertrages verwendet. Die Weitergabe an den jeweiligen Beherberger erfolgt, wenn und soweit dies zur Vertragsabwicklung
notwendig ist. Die Verwendung dieser Daten zu einem darüber hinausgehenden Zweck oder deren
Weitergabe an andere Personen als den Leistungsträger erfolgt nicht. In diesem Umfang willigt der Gast mit der
Buchung in die Verwendung seiner Daten ein. Zur Information des Gastes über die Leistungen des Betreibers
oder dessen Alleingesellschafter TVB Erste Ferienregion im Zillertal werden diese Daten nur dann verwendet,
wenn der Gast vorab seine ausdrückliche Zustimmung dazu erteilt hat. Auch in diesem Fall werden die gespeicherten
Daten jedoch ausschließlich an den TVB Erste Ferienregion im Zillertal und nicht an sonstige Dritte weitergegeben.
Beim Besuch der Webseite werden bestimmte Daten (zB IP Adresse, Browser) zu statistischen Zwecken erhoben.
Diese Daten werden anonym ausgewertet, insbesondere zur Verbesserung der Nutzung der Internetseite.
b) Widerspruchs- und Auskunftsrecht sowie Recht auf Richtigstellung oder Löschung nach dem Datenschutzgesetz
(DSG) 2000:
- Der Gast kann gegen die Verwendung von Daten – soweit diese nicht gesetzlich vorgesehen ist – beim Betreiber
jederzeit Widerspruch wegen Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen erheben
(§ 28 DSG 2000).
- Der Gast kann vom Betreiber jederzeit schriftlich sowie unter Nachweis seiner Identität grundsätzlich unentgeltlich
(siehe § 26 Abs 6 DSG 2000) Auskunft über die von ihm verarbeiteten Daten verlangen (§ 26 DSG 2000).
– Aufgrund eines begründeten Antrages des Gastes wird der Betreiber und der TVB Erste Ferienregion im Zillertal
unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des DSG 2000 verarbeitete Daten richtig stellen oder löschen (§
27 DSG 2000).
6. Rücktritt:
Auf dieser Buchungsplattform werden ausschließlich Freizeit-Dienstleistungen angeboten, sodass die Bestimmungen
des Fernabsatzgesetzes (BGBl. I Nr. 185/1999 - §§ 5a bis 5j KSchG) auf die abgeschlossenen Verträge
nicht anzuwenden sind und dem Gast als Verbraucher auch kein Rücktrittsrecht zukommt. Der Vertragsrücktritt
(Stornierung) erfolgt nach der zwischen dem Gast und dem Beherberger getroffenen Vereinbarung, subsidiär
nach den AGBH 2006 (siehe Punkt 4. dieser AGB zu den bei Beherbergungsverträgen anwendbaren ABG´s).
7. Haftung des Betreibers:
Der Betreiber übernimmt keine Haftung, dass diese Buchungsplattform ständig zur Verfügung steht. Weiters
übernimmt er keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Beherbergers zur
angebotenen Dienstleistung, insbesondere betreffend die Preise, die Verfügbarkeit und sonstige Informationen
betreffend die vom Beherberger angebotene Dienstleistung. All diese Informationen basieren auf den Angaben
des Beherbergers und werden ausschließlich von diesem eingegeben und gewartet. Dies gilt auch für die vom
Beherberger auf dieser Buchungsplattform online gestellten Texte, Bilder und sonstigen Daten. Der Betreiber
kann nicht prüfen, ob diese Daten Immaterialgüterrechte Dritter verletzen und haftet daher nicht für die Verletzung
solcher Rechte. Falls der Betreiber vom Geschädigten dennoch in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der
Beherberger im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, den Betreiber vollkommen schad- und klaglos zu halten.
In jedem Fall ist die Haftung des Betreibers infolge Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber
dem Gast für Sachschäden infolge leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
sowie für Personenschäden ist diese Haftung unbeschränkt.
8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand:
Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Gast gilt österreichisches materielles und formelles
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige
Gericht für den Sitz des Betreibers in 6272 Kaltenbach vereinbart. Diese Rechtswahl und Gerichtsstandvereinbarung
gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen dem Gast und dem Beherberger soweit diese keine abweichende
Vereinbarung getroffen haben und rechtlich zulässig ist.